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Der Bundespräsident ist ein Kämpfer für die Bildung, das wissen wir spätestens seit der berühmten "Ruck"-Rede. Daß er nicht nur redet, sondern auch seine Untergebenen und Freunde dazu anhält, alles Gute für die Sache zu tun, erfuhr der AstA aus einem Brief des Staatssekräters Georg Staudacher, der im Namen des "Initiativkreis Bildung" den Studierenden die "Ergebnisse nicht nur zur freundlichen Kenntnisnahme anempfehlen", sondern "zugleich um Stellungnahme bitten" möchte. All dies mit dem hehren Vorhaben, "endlich Partei- und Interessengrenzen zu überwinden und zu konkreten Handlungsvorschlägen zu kommen", um die "Erneuerung unseres Bildungswesens" voranzutreiben.

Das ist natürlich ein so schönes Ziel, daß wir Euch die Früchte der Arbeit dieses Kreises nicht vorenthalten können. Bevor wir das tun, müssen wir noch schnell klären, wer sich dahinter versteckt. Als erster Name taucht die "Bertelsmann Stiftung" auf. Aber nicht nur die Stiftung, sondern auch das Kulturimperium Bertelsmann AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Mark Wössner ist mit dabei. Wo das Geld der Medien dabei ist, darf natürlich auch das Kapitel aus der Elektronik nicht fehlen, und tatsächlich ist mit IBM auch die Großindustrie zu genüge repräsentiert. Dazu gesellt sich das Großkapital im Gestalt der Deutschen Bank. Es kommt auch nicht überraschend, daß unser alter Bekannter, Prof. Detlef Müller-Böling vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) mit von der Partie ist. Wem der Name nichts sagt, sei ins Gedächtnis gerufen, daß das CHE (auch ein Bertelsmann-Ableger) letztens von sich reden machte, als es durch eine Umfrage zu belegen versuchte, daß die Deutschen, ja sogar die Grün-Wähler eigentlich für Studiengebühren seien. Weitere TeilnehmerInnen des "Round Table" sind Prof. Manfred Erhardt, ehemaliger Wissenschaftssenator von Berlin, dem die Berliner Studierende ihre "Rückmeldegebühren" zu verdanken haben, Sabine Etzold, die auf den Seiten der ZEIT ihre Hetzkampagnen gegen Streikende Studis losließ, Daniel Krentz aus dem Vorstand der "StudierendenGesellschaft" der privaten Universität Witten/Herdecke, die bekanntlich die Avantgarde für Studiengebühren in Deutschland spielt. Dazu gesellt sich noch internationale Prominenz aus Großbritannien, Finnland und den Niederlanden – Staaten, in denen die Studierenden seit kurzem kräftig zur Kasse gebeten werden.

Die Eliten des Landes haben sich also zusammengefunden, um eine marktradikale Marschroute für das Humankapital Bildung festzulegen. Sie nennen ihr Konzept "einheitlich" und "visionär", doch im Wesentlichen kam das heraus, was zu erwarten war. Es wird der schon bekannte "Wettbewerb der einzelnen Hochschulen um Studierende, Wissenschaftler und wissenschaftliche Reputationen" beschworen. Doch was steckt im Einzelnen hinter diesen, für das neoliberale Ohr so wohlklingenden Worte?

Erster Ansatzpunkt ist für die Verfasser die Abtrennung der Hochschulen aus der demokratischen Kontrolle der Gesellschaft: "Staatliche Vorgaben und Entscheidungskriterien dürfen die Arbeit von Hochschulen nicht determinieren". Werfen wir also den muffigen politischen Ballast über Bord und kümmern uns nicht um lästige Aspekte, wie soziale Gerechtigkeit, Förderung von Frauen, Behinderten oder Ausländern, Ethik in der Wissenschaft und überhaupt um das Recht auf Bildung – nur was sich direkt zu barer Münze umwandeln läßt soll das Handeln des "professionalisierten Managements" leiten. Diese "Selbststeuerung" soll zusätzlich durch "Gewährung von Organisationsautonomie" schlagkräftig gemacht werden. Damit springt nach der gesamtgesellschaftlichen auch die universitätsinnere Demokratie über die Klinge, denn im visionären Konzept herrscht zwischen Hochschule und Studierende eine direkte "Anbieter-Nachfrage-Beziehung" – und wo hat schon der Kunde über die Angelegenheiten des Unternehmens mitzubefinden? Mit dem gleichen Handstreich können neben Studierende natürlich auch die Lehrenden von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden, es sei denn bestimmte Kreise, die mächtig genug sind, um sich im Aufsichtsrat der "Universitäts AG" die Plätze zu sichern.

Ihr werdet es geahnt haben, ja, die Damen und Herren befürworten Studiengebühren zur "privaten Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihrer Ausbildung" und "als wichtiges Steuerungsinstrument in einem wettbewerblichen Hochschulsystem". Obendrein sollen "Studienbeiträge" zur sozialen Gerechtigkeit beitragen, denn schließlich sind Studierende die einzigen, die "individuelle Vorteille" aus ihrer Ausbildung ziehen. Bei dem ganzen guten Willen muß den Herrschaften entgangen sein, daß von qualifizierten Arbeitskräften in erster Linie die profitieren, für die diese arbeiten, womit es zum Beispiel viel sinnvoller wäre, eine Bildungsabgabe aus wirtschaftlichen Gewinnen zu fordern. Auch wenn die "Eliten der Gesellschaft" meistens die Hochschulausbildung durchlaufen, muß sich der größte Teil der AbsolventInnen heutzutage in Lohnabhängigkeit, wenn nicht in Arbeitlosigkeit begeben.

Ein besonders gelungener Einfall ist das sogenannte "Bildungssparen" (allzu neu auch nicht, denn in den USA ist dies ja oft die Realität). Dem Bausparen gleich sollen Eltern also schon im Voraus für das Wohlergehen ihrer Kinder auf die hohe Kante legen. Es bedarf kein langes Nachdenken, um auszurechnen, wer die nötigen Groschen sich nicht wird vom Munde absparen können.

Aber Studiengebühren und eine "leistungsorientierte" staatliche Finanzierung der Hochschulen sollen diese allerdings noch durch andere Wege an ihr Geld kommen: "Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen für Dritte, Kooperation mit der Wirtschaft" werden vorgeschlagen. Wer seine Produkte am besten vermarktet, gewinnt also. Dabei bleiben unproduktive Wissenschaftszweige auf der Strecke, aber es gibt ja heute schon (auch in Bonn!) kreative Ideen, selbst unter Geisteswissenschaftlern: Historiker arbeiten über Firmengeschichten, Philosophen machen ein "Institut für Wissenschaft und Ethik" auf und beruhigen für Geld das Investorgewissen, SoziologiestudentInnen jobben bei Meinungsforschungsintituten, und so weiter. Die Verfasser schlagen "Kampagnen von Hochschulen" vor, "bei denen gezielt Spenden für eindeutige und plausible Zwecke eingeworben werden (z.B. Neuausstattung eines Hörsaals). Sprich, wenn wieder mal der letzte Kopierer streikt oder die Decke einstürzt, so nimmt der Institutsdirektor den Klingelbeutel und geht auf dem Marktplatz, am besten in der Adventszeit, sammeln. Das spart für den Staat "in Zeiten knapper öffentlichen Kassen" eine Menge Geld.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Vorschläge zwar inakzeptabel, aber sehr realitätsnah sind. Durch das neue Hochschulrahmengesetz (HRG) sind die gesetzlichen Möglichkeiten zum großen Teil schon gegeben. In Berlin und Süddeutschland sind Studiengebühren keineswegs "Tabuthema" wie das Papier behauptet, sondern werden regelmäßig erhoben. Auch wenn der "Initiativkreis Bildung" keine demokratisch legitimierte Körperschaft ist, so zeigt die Liste der TeilnehmerInnen und die Unterstützung des Bundespräsidenten, daß sich hinter den Ideen sehr einflußreiche Kräfte und Interessen befinden. Es gehört ja schon eine gewisse Häme dazu, nach den eindeutigen Worten der Studiproteste im letzten Jahr zu solchen Vorschlägen eine Stellungnahme bei den Studierenden einholen zu wollen. Wenn die Herrschaften richtig zuhören würden, dann hätten sie unsere Position eigentlich längst begreifen müssen.