"In Vorkriegszeiten müssen sich diejenige rechtfertigen, die Krieg nicht für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln halten. In Nachkriegszeiten ist das umgekehrt". Bettina Gaus in der taz vom 25. März 1999
von Dániel Fehér
Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu wollen ist kein neues Phänomen. Es ist auch nicht neu, daß bestimmte Kräfte, die nicht gerade ohne Einfluß in der internationalen Politik sind, eine ausgeprägte Vorliebe für solche Lösungen haben. Und daß sich die "Massen" für den Krieg begeistern lassen, ist ebenfalls ein bekanntes Spiel. Neu ist vielleicht nur, daß der deutsche Bundeskanzler in seiner Fernsehansprache ausdrücklich lügen muß "wir führen keinen Krieg" um diese Begeisterung beim Volke auszulösen. Auch die ihm tapfer zur Seite stehenden Massenmedien arbeiten kräftig an der Gewissensberuhigung der Nation mit.
Dabei ist die Situation mehr als eindeutig. Die NATO, angeblich ein Verteidigungsbündnis, greift einen souveränen Staat im völligen Widerspruch zum Völkerrecht sprich ohne UNO-Mandat bzw. ohne vorher selbst angegriffen worden zu sein militärisch an. Zur Begründung wird auf die Weigerung des jugoslawischen Staates, unter dem Diktat von Rambuillet seine Unterschrift zu setzen und der Stationierung von NATO-Kontingenten auf seinem Hoheitsgebiet zuzustimmen. Das sich als Weltpolizei gebärdende westliche Bündnis führt also zum ersten mal in seiner Geschichte einen Angriffskrieg und daß unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr. Um das Ganze besonders pikant zu machen, trägt die Aktion dazu auch noch das Segen der ehemaligen Friedenspartei, der Grünen.
Aber alles doch für einen humanitären Zweck, oder? Schließlich ist das, was das Milosevic-Regime im Kosovo betreibt ohne Zweifel Völkermord. Ähnlich dem Vorgehen der Türkei gegen die Kurden, mag man in Parenthese unwillkürlich hinzufügen, mit dem Unterschied, daß dort der Konflikt schon länger andauert und bei weitem mehr Opfer gefordert hat ach ja, und daß die Türkei NATO-Mitgliedsstaat ist. Der beliebten Schwarz-Weiß-Malerei sei allerdings hinzugefügt, daß die UCK, die selbsternannte separatistische Befreiungsarmee der Kosovo-Albaner, die nicht einmal den demokratisch gewählten Präsidenten des Kosovo, Ibrahim Rugova anerkennt, ebenfalls nicht eine Ansammlung von heiligen Helden ist und selbst vor Massakern an Zivilisten darunter auch an ihr unliebsamen Albanern nicht zurückschreckt. Zusätzlich schlug sie sämtliche Verhandlungsangebote der jugoslawischen Regierung konsequent aus. Es ist also nicht erst seit dem NATO-Einsatz Krieg im Kosovo. Und dieser Krieg ist inhuman, wie jeder Krieg. Doch was bringt die sogenannte humanitäre Hilfe in der Form von Bomben? In Mitleidenschaft gezogen werden in erster Linie nicht die im Kosovo kämpfenden Einheiten der jugoslawischen Armee. Diese könnten höchstens durch einen Bodenangriff gestoppt werden, was aber selbst die Kriegsherren der NATO nicht unbedingt werden wagen wollen, wohlwissend, daß daraus im unwegsamen Balkan-Gebirge ein europäisches Vietnam werden könnte. Bombardiert wurden aber Ziele in ganz Jugoslawien, nicht nur militärische, sondern auch "strategische" wie z.B. Kraftwerke oder Produktionsanlagen, wodurch die sowieso schwache Infrastruktur des Landes zerstört wird. Leidtragend ist vor allem die Zivilbevölkerung, die sich daraufhin nur um so entschlossener hinter den eigentlich unbeliebten Führer Milosevic stellen wird. Dieses Phänomen dürfte aus dem Vorgehen im Irak bekannt sein, wo das lange Embargo nach Experteneinschätzungen mittlerweile Zivilopfer in Millionenhöhe fordert, aber kein bißchen an Saddams Stuhl rütteln konnte. Sogar in der durch ihre ethnische Vielfalt hochexplosiven Vojvodina, wo ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen bislang noch möglich war, wurden Ziele angegriffen, was im schlimmsten Falle dazu führen kann, daß sich diese Region über kurz oder lang zum nächsten Konfliktfeld entwickelt. Am wenigsten wird der ebenfalls am Völkermord beteiligten UCK geschadet, die sich über Unterstützung aus der Luft nur freuen kann. Die großen Verlierer sind die demokratischen und friedfertigen Kräfte in Serbien und im Kosovo, deren Bemühungen um Jahre zurückgeworfen und die Macht der Milosevic-Clique auf ebenso lange betoniert werden.
Aber noch ist über den größten Verlierer nicht gesprochen worden. Das ist das von unserer ach so fortschrittlichen Gesellschaft erreicht geglaubte Zivilisationsniveau, mag man nun konkret auf das Ignorieren des Völkerrechts oder auf die Kastration der UNO hinweisen. Die jahrzehntelange Bemühungen, ein System zur Behandlung solcher Konfliktsituationen zu schaffen, scheinen durch das selbstherrliche Auftreten der atlantischen Allianz, insbesondere der USA erneut ins Anfangsstadium zurückversetzt worden zu sein. Viele schimpfen auf die Unfähigkeit der UNO. Diese ist aber nicht zuletzt auf die schon sowieso übertriebene Gewichtung der Großmächte durch ihr Vetorecht im Sicherheitsrat zurückzuführen. Dennoch ist dieses Instrument das Beste, was die Staaten dieser Erde auf ihrem derzeitigen Entwicklungsstand zustandegebracht haben. Und die bestehenden Spielregeln bezüglich von militärischen Interventionen sind nicht ohne Grund so geworden, daß die Meßlatte sehr hoch gelegt worden ist. Denn diese soll nach Möglichkeit die weitere Eskalation von Konflikten durch den fremden Eingriff verhindern und andererseits auch gewährleisten, daß nicht irgendwelche Mächte ihre eigene Interessen in den Vordergrund stellend sich zum Hüter der Moral ernennen und nach Belieben zuschlagen. Aber genau das geschieht im Kosovo.
Erklärtes Ziel der Außenpolitik der USA ist es, amerikanische Interessen in aller Welt notfalls auch gewaltsam durchzusetzen. Für diesen Zweck instrumentalisieren sie auch die von ihnen dominierte NATO, deren übrige Mitgliedsstaaten größtenteils willfährige Partner sind. Schließlich profitieren sie auch vom Beweis, wie notwendig doch die NATO auch nach Ende des kalten Krieges ist. Trotz oder gerade wegen ihren Einbußen im letzten Jahrzehnt ist die Waffenindustrie auch heute noch von nicht zu unterschätzenden Bedeutung für die westliche Welt. Zynischer Weise könnte man sich über den Erhalt der Arbeitsplätze in diesen Ländern und über die weitere Absicherung des amerikanischen Sozialstaates freuen.
Doch viel erschreckender als die Remilitarisierung der internationalen Politik ist die von Kanzler Schröder reklamierte und wohl tatsächlich vorhandene Unterstützung in der Gesellschaft, auch unter den sogenannten "Intellektuellen". Aber es ist ja bekannt, daß in Deutschland nicht erst seit Walser für solche Fälle die Kultur des Wegschauens in Kraft tritt. Um die eigene Ohnmacht angesichts einer humanitären Katastrophe zu verdecken, wird lieber der Einsatz von Waffen befürwortet, entweder in der illusorischen Hoffnung, das könnte eine Lösung bringen oder mit der Resignation, daß Bombardierung doch immer noch besser sei, als gar nichts zu tun. Einer spontanen Online-Umfrage des ZDF in der ersten "Bombennacht" zufolge lehnen lediglich 24% der Antwortenden den Einsatz ab. Es darf spekuliert werden, wie hoch die Quote über den Stammtischen, wo man sich nun über Bilder von wahrhaft männlichen Cruise-Missiles und ähnlich erotischem Kriegsgerät aufgeilen kann, ist. Auch in Gesprächen unter Studierenden scheint nicht nur die pazifistische, aber selbst die zumindest die Einhaltung völkerrechtlicher Standards einfordernde Einstellung auf eine überheblich-selbstsichere Ablehnung zu stoßen. Kaum jemandem fällt der Widerspruch im Schröderschen Diktum von der "Herbeiführung einer friedlichen Lösung mit militärischen Mitteln" auf.
Vergebens fordert also der evangelische Theologe Richard Schröder, den Berliner Holocaust-Mahnmal unter das Motto "Du sollst nicht töten" zu stellen. Gerade heute, wo das gezielte, organisierte Töten den Menschen in den einflußreichsten Ländern der Welt nur noch als computerspiel-ähnliches grünes Blitzen auf den immer gleichen Bildern von CNN erscheint, wird dieser uralte Grundsatz wohl noch für eine lange Zeit nichts als eine Sprechblase bleiben. Aber vielleicht ist es jetzt mehr den je nötig, verstaubte Utopien und moralische Grundsätze wieder hervorzuholen und sie hochzuhalten, um in naher Zukunft nicht wieder vor einem erneuten Kosovo zu stehen, der ausgerechnet durch die wachsende Hoffähigkeit von Erpressung, Gewalt und Krieg zustande kommen kann.